VBU

Verband der Betriebsbeauftragten e.V.

Förderprogramm des Bundes

Mehr Technik und Methoden für den Klimaschutz

Der Bund hat ein neues Förderprogramm für Kommunen aufgelegt. Gefördert werden investive Projekte mit bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben mit mindestens 200 000 € pro Vorhaben beziehungsweise pro Projekt. Antragsfrist ist der 30. Juni 2016. Ziel ist es, den Einsatz bester verfügbarer Techniken und Methoden für den Klimaschutz voranzutreiben. Dabei ist der Förderaufruf bewusst offen gestaltet.

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bestehen relativ strenge gesetzliche Anforderungen, weil es insbesondere bei Störfällen zu Gefährdungen für das Grundwasser kommen könnte. Informationen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind von Professor Dr. Stefan Klinski von der Berliner Hochschule Wirtschaft und Recht für das NBB Projekt in einem Merkblatt zusammengestellt worden.

Neue Entwicklungen bei ISO 14001

In letzter Zeit sind immer mehr Managementsystemstandards entstanden oder befinden sich derzeit in Entwicklung. Beispielhaft sind hier die Normen ISO 9001 (Qualität), ISO 22000 (Nahrungsmittel), ISO/IEC 27001 (Informationssicherheit), ISO 28000 (Lieferkette), ISO 31000 (Risiko), ISO 50001 (Energie) oder ISO 14001 (Umwelt) zu nennen.

Luftqualität

Seit August 2010 gelten in Deutschland strengere Vorgaben für die Luftqualität. Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV) ist die "Luftqualitätsrichtlinie" - Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa - in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Für den Vollzug der neuen Vorschriften sind die Bundesländer zuständig. Eine wichtige Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte kann die Einrichtung einer Umweltzone mit Einfahrverboten für schadstoffreiche Kraftfahrzeuge sein. Die Länder haben bereits mehr als 40 Umweltzonen in Kraft gesetzt.

Umweltstrafrecht

Mehr Verurteilungen wegen illegaler Abfallverbringung

Eine Auswertung der einschlägigen Gerichtsurteile aus dem vorvergangenen Jahr durch das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Anstieg der Verfahren und Verurteilungen wegen illegaler Abfallverbringung ergeben. Beim Export ging es dabei vorwiegend um Altfahrzeuge, Alt- autoteile und Elektroaltgeräte, die nach Afrika verbracht werden sollten. Aber auch Exporte in die östlichen EU-Staaten und Transporte zwischen Deutschland und den Niederlanden erwiesen sich in vielen Fällen als illegal. Insgesamt gab es 2013 immerhin 43 verurteilte Personen; in den Vorjahren waren es nur rund zehn. Grund für die Zunahme dürfte vor allem die im Vorjahr erfolgte Verschärfung des Abfallverbringungsrechts sein. Der § 326, Absatz 2, des Strafgesetzbuches betrifft jetzt alle Arten von

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