VBU

Verband der Betriebsbeauftragten e.V.

Neue Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Für die Benutzung von Gewässern gilt der „Besorgnisgrundsatz“. Das heißt, dass auch entfernt liegende Möglichkeiten einer Gewässerverunreinigung bzw. – gefährdung auszuschließen sind. Zur einheitlichen Einhaltung des „Besorgnisgrundsatzes“ verfügt der Bund heute über eine erweiterte Gesetzgebungskompetenz mit Vorgaben zu den Grundsatzanforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach den §§ 62 und 63 WHG.

Öffentliche Organisation der Kreislaufwirtschaft

Kein Garant für höhere Recyclingquoten
Die Bundestagesfraktion der Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zu einem ökologischen und Transparenz schaffendes „Wertstoffgesetz“ auf, da das System der geteilten Verantwortung von privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgern nach ihrer Ansicht nicht zu größtmöglichen ökologischen Erfolgen führt und alles, was über die die vorgeschriebenen Recyclingquoten hinausgeht, in die günstigste Entsorgung gegeben wird. 

Deutschland und EU

Bei erneuerbaren Energien auf gutem Weg
Deutschland und eine große Mehrheit der EU-Staaten sowie die EU insgesamt sind auf Kurs, ihre Ziele zum Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Das zeigt ein aktueller Fortschrittsbericht über den Zwischenstand, den die Europäische Kommission 2015 veröffentlicht hat. Für Deutschland sieht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU für das Jahr 2013/2014 einen Anteil von 9,5 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch vor.

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